Allgemeine Geschäftsbedingungen
der 7 Infinity Invest GmbH für die Nutzung der Plattform „Infinity 7 Ideas" (im Folgenden: „Plattform").
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 7 Infinity Invest GmbH, FN 616561h, Adamgasse 14, 6020 Innsbruck (im Folgenden „Anbieterin") und dem Nutzer (im Folgenden „Nutzer:in" oder „Sie") betreffend die Nutzung der Plattform.
(2) Die Plattform richtet sich primär an Unternehmer:innen iSd § 1 KSchG, insbesondere gerichtlich beeidete Übersetzer:innen und Dolmetscher:innen sowie Kanzleien. Verbraucher:innen iSd KSchG können die Plattform ebenfalls nutzen; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt und gehen diesen AGB im jeweils zwingend gesetzlich vorgesehenen Umfang vor.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsgegenstand
(1) Die Anbieterin stellt eine webbasierte Software zur Erstellung von Gebührennoten gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) und verwandten gesetzlichen Tarifen zur Verfügung.
(2) Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die Eingabe von Verfahrensdaten, die Berechnung gesetzlicher Gebührenpositionen, die Erzeugung von Excel- und PDF-Dokumenten sowie die Verwaltung individueller Stammdaten (Profil, Sprachen, Gerichts-Distanzen).
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, den Funktionsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, durch gleichwertige zu ersetzen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertragliche Hauptzweck nicht gefährdet wird.
(4) Funktionen, die ausdrücklich als „Beta", „Vorschau" oder vergleichbar gekennzeichnet sind, werden ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Verfügbarkeit oder Fortbestand bereitgestellt.
3. Vertragsabschluss, Freischaltung
(1) Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
(2) Die Anbieterin prüft jede Anmeldung und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(3) Der Nutzungsvertrag kommt mit Freischaltung des Kontos durch die Anbieterin zustande.
4. Probezeit
(1) Nach erfolgter Freischaltung gewährt die Anbieterin eine kostenlose Probezeit gemäß jeweils auf der Preisseite ausgewiesener Dauer.
(2) Die Probezeit endet automatisch ohne gesonderte Kündigung. Erwirbt der Nutzer vor Ablauf keine kostenpflichtige Lizenz, wird der Zugang gesperrt.
(3) Während der Probezeit ist der Funktionsumfang unverbindlich. Anspruch auf bestimmte Funktionen, Performance, Verfügbarkeit oder Datenpersistenz besteht nicht.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichten Preise gemäß Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung für die gewählte Lizenz ist im Voraus für die gesamte Laufzeit fällig und binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zu bezahlen.
(3) Bei vorzeitiger Kündigung durch den Nutzer oder fristloser Kündigung aus von ihm zu vertretenden Gründen besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.
(4) Im Verzug ist die Anbieterin berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene Mahnspesen zu verrechnen und den Zugang zur Plattform zu sperren.
(5) Die Anbieterin ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Verlängerungsperioden anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt.
6. Vertragsdauer, Kündigung
(1) Die kostenpflichtige Lizenz läuft über die im Tarif angegebene Laufzeit (z.B. 12 oder 24 Monate). Eine automatische Verlängerung findet nicht statt; der Nutzer wird vor Ablauf informiert.
(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit deaktivieren bzw. dessen Löschung verlangen. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor bei (a) wesentlicher Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, (b) missbräuchlicher Nutzung der Plattform, (c) Zahlungsverzug trotz Mahnung mit Nachfristsetzung oder (d) begründetem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung.
(4) Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung durch die Anbieterin bleibt der Anspruch auf das volle Entgelt der laufenden Vertragsperiode bestehen.
7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- seine Anmeldedaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen;
- die Anbieterin unverzüglich zu informieren, sobald er Hinweise auf einen Missbrauch seines Zugangs erhält;
- seine Stammdaten wahrheitsgemäß einzugeben und Änderungen zeitnah zu aktualisieren;
- die Plattform nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen, insbesondere keine Mehrfach-Konten anzulegen, keine automatisierten Anfragen oder Lastangriffe durchzuführen, kein Reverse Engineering zu betreiben und die Plattform Dritten nicht im eigenen Namen zur Verfügung zu stellen;
- jede über die Plattform erzeugte Gebührennote vor Übermittlung an Gerichte oder Auftraggeber selbst auf inhaltliche und rechtliche Richtigkeit zu prüfen.
8. Verfügbarkeit, Wartung
(1) Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und keinen unterbrechungsfreien Betrieb.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten durchgeführt und vorab angekündigt. Akute Sicherheitsupdates und Fehlerbehebungen können auch ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
(3) Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt, Netz- oder Stromstörungen, Angriffen auf die Infrastruktur oder Ausfall von Drittdiensten begründen keine Ansprüche des Nutzers.
9. Gewährleistung
(1) Die Plattform berechnet Gebühren auf Grundlage der gesetzlichen Tarife (insb. GebAG). Die Anbieterin bemüht sich mit angemessener Sorgfalt um Korrektheit der Berechnungen und Aktualität der hinterlegten Tarife, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse oder deren Anerkennung durch Gerichte oder Auftraggeber.
(2) Die Verantwortung für die Eingabedaten, deren Vollständigkeit und Richtigkeit, sowie für die rechtskonforme Verwendung der Berechnungsergebnisse trifft ausschließlich den Nutzer.
(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung textlich (z.B. per E-Mail) zu rügen. Die Anbieterin ist berechtigt, einen Mangel nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer gleichwertigen Alternative zu beheben.
(4) Im B2B-Verhältnis wird die Gewährleistungsfrist auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß, höchstens jedoch auf 6 Monate ab Vertragsabschluss verkürzt. Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Fristen.
10. Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(3) Im B2B-Verhältnis ist die Haftung der Anbieterin pro Schadensereignis und in Summe pro Vertragsjahr auf das vom Nutzer im jeweiligen Vertragsjahr tatsächlich gezahlte Nettoentgelt begrenzt.
(4) Ausgeschlossen ist — soweit gesetzlich zulässig — die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust, Aufwendungen für Wiederbeschaffung oder die Nichtanerkennung von Gebührennoten durch Gerichte oder Dritte.
(5) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gegenüber Verbraucher:innen, bleiben unberührt.
11. Externe Dienste
Die Plattform nutzt externe Dienste Dritter (insbesondere OpenStreetMap, Nominatim, OSRM für Routenberechnung sowie Hosting- und Mail-Dienstleister). Für deren Verfügbarkeit, Korrektheit und Funktionsweise übernimmt die Anbieterin keine Gewähr. Bei Ausfall externer Dienste kann es zu temporären Funktionseinschränkungen kommen, ohne dass dem Nutzer Ansprüche auf Reduktion des Entgelts oder Schadensersatz zustehen.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
13. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Designs, Datenbankstrukturen, Logos, Texte, Konzepte und Berechnungsalgorithmen, verbleiben ausschließlich bei der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern.
(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform für eigene geschäftliche Zwecke.
(3) Untersagt sind insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung, Vervielfältigung über die Vertragsnutzung hinaus, das Aufbauen konkurrierender Produkte sowie die Bereitstellung von Funktionen oder Daten an Dritte unter eigenem Namen.
(4) An den vom Nutzer erzeugten Gebührennoten und seinen Eingabedaten erwirbt die Anbieterin keine Rechte.
14. Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Konzepte, Preisinformationen) vertraulich zu behandeln, ausschließlich für Vertragszwecke zu verwenden und nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
15. Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Pandemie, Krieg, Sabotage, behördliche Anordnungen, flächendeckender Strom- oder Internetausfall, Cyberangriffe) ruhen die Leistungspflichten beider Parteien für die Dauer des Ereignisses und seiner Auswirkungen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Zeitraum, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
16. Änderungen dieser AGB
(1) Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, höchstgerichtlicher Rechtsprechung oder des Funktionsumfangs.
(2) Die geänderten AGB werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs endet der Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung.
17. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingender Verbraucherschutz im Wohnsitzstaat des Verbrauchers entgegensteht.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Anbieterin (Innsbruck).
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Textformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchsetzbar oder lückenhaft sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt jene wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
(5) Die Anbieterin ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, insbesondere im Rahmen von Umstrukturierungen oder Anteilsübertragungen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert.
Stand: 26.05.2026